Landesarmutskonferenz Berlin

Was kann das EU-Parlament für von Armut betroffene Menschen tun?

Einladung der Landesarmutskonferenz Berlin zur zentralen WIR KOMMEN WÄHLEN! Veranstaltung zur EU-Wahl im Juni mit Kandidat*innen der Parteien. Am 8. Mai 2024 um 14 Uhr im "Zentrum am Zoo der Berliner Stadtmission" (Hardenbergplatz 13, S & U Zoologischer Garten). An mehreren Tischen können bei Kaffee und Kuchen alle Interessierten und von Armut betroffene Menschen in kleiner Runde persönlich mit EU-Wahlkandidat*innen der Parteien diskutieren und sich Fragen beantworten lassen. Übersetzung für EU-Bürger*innen ist gewährleistet! Politiker*innen: Gaby Bischoff (SPD), Anastasia Vishnevskaya-Mann (FDP), Carsten Schatz (DIE LINKE), Jan-Denis Wulff (Bündnis 90/Die Grünen), Björn Wohlert (CDU). 

„Ick zeig ja nich‘ dit schickimicki Berlin, sondern wo dit Elend zu Hause war“! Uwe Tobias ist Stadtführer bei dem Verein „querstadtein e.V.“, ehemaliger Obdachloser und zeigt heute Sozialpolitiker:innen des Abgeordnetenhauses sein Berlin. Gekommen sind Katina Schubert (Die Linke), Dr. Ottilie Klein (CDU), Björn Wohlert (CDU), Lars Düsterhöft (SPD), Taylan Kurt (Bündnis 90/Grüne) und viele weitere Interessierte. Es sind 30 Grad und alle Anwesenden suchen schwitzend ein Schattenplätzchen: „darauf kann ick jetzt aber nich‘ Rücksicht nehmen, da müsst ihr durch“, reagiert Uwe Tobias in seiner direkten und freundlichen Art. Dann läuft er mit uns zur Sandkrugbrücke, Anfang der 90er Jahre hat er hier oft draußen geschlafen, vor ihm drei Bänke, anhand derer er uns berichtet, welches die besten Bauarten und Hölzer sind zum Übernachten und wie man seinen Beckenknochen auf der Seite liegend am besten in der Lücke platziert, damit es nicht so schmerzt. Im Winter kommt es auf den richtigen Schlafsack an und zwei Decken, eine für die Füße und eine für die Nieren, nur wenn beides warm bleibt, schafft man es auch bei Eiseskälte und dann natürlich nicht oben auf der Bank, sondern unter der Brücke, weil da der Wind nicht so pfeift. Auf der Straße leben heute ca. 20-25% Frauen, 18% Kinder und der Rest sind Männer, wie Uwe sagt. Er selber hat von 1991 bis 1998 auf der Straße gelebt. Wir laufen gemeinsam weiter, Uwe ruft: „ick liebe die Charité!“, auf dem Gelände machen wir Halt. Wir sind im ehemaligen Ost-Berlin, zu DDR Zeiten ist Uwe hier mit 18 Jahren mit seinen Freunden eingestiegen: „hier brannte die ganze Nacht das Licht in der Charité und es gab viel Platz, aus einer Nacht Unterschlupf, wurde dann ein Jahr“. Eine schöne Zeit, wie er sagt.  Wie er damals an Geld gekommen sei? Er sagt: „es gab Sozialhilfe 16,66 bis 17,50 Mark, morgens warste in Berlin und nachmittags in Potsdam.“  Wir laufen weiter das Spreeufer hinunter bis fast zur Friedrichstraße. An einen Stromkasten gelehnt erzählt er uns wie es dazu kam, dass er auf der Straße landete: „mein Vater lebte im Westen, ick mit meener Mutter hier in Ost-Berlin. Die Schule war mein Feind. Ick wollte immer Englisch lernen, aber ick musste Russisch lernen.“  Er war Linkshänder, damit er lernte mit der rechten Hand zu schreiben, band man ihm die Linke fest. Irgendwann begann er eine Lehre zum Gärtner, aber der Beruf bereitete ihm keine Freude und wer später nicht arbeiten ging, wurde vom System eingesperrt und galt als asozial. Nachdem sie ihn mehrmals inhaftiert hatten, plante er einen Fluchtversuch in der Nähe des Friedhofes am damaligen Regierungskrankenhaus, der misslang. Da schaute er plötzlich in den Lauf einer AK-47 und wurde daraufhin 12-20 Stunden am Tag verhört. Anschließend wurde er in Bautzen für 2 ½ Jahre eingesperrt und bekam danach 5 Jahre Berlin-Verbot. Er widersetzte sich weiterhin dem Regime. Insgesamt saß er am Ende 9 ½ Jahre im Gefängnis, davon 1 ½ Jahre in Einzelhaft, seine Stasiakte umfasst 1524 Seiten, unter den Menschen, die ihn bespitzelten waren auch Freunde und Familienmitglieder. Über diese Zeit sagt er: „aber ick bereue nichts bis zum heutigen Tage; mich kann die Vergangenheit nicht einholen, weil ick darüber spreche“. Wir laufen am Spreeufer weiter und halten mit Blick auf den Berliner Dom an einer kleinen Platanenallee mit Bänken. Auch hier hat er viel Zeit verbracht hauptsächlich betrunken: „die dritte Bank von vorne, war meene! Ick war Alkoholiker und habe täglich 24 halbe Bier und ne halbe Flasche Schnaps gesoffen.“ Bis es zu einem schweren Unfall am Bahnhof Hohenzollerndamm kam, wo er die Treppe hinunterfiel und in Lebensgefahr schwebte. Er sagt: „wer von der Straße wegwill, der weiß wie.“ Er wurde mehrfach rückfällig und landete schlussendlich bei einer Sozialarbeiterin, die ihm einen Platz in einer Krankenwohnung des Übergangshauses vermittelte. Anschließend konnte er in eine Trägerwohnung des Betreuten Einzelwohnens umziehen, in der er bis heute lebt, schon seit 23 Jahren, 25 Jahre ist er jetzt trocken: „wenn du erwachsen bist, bist du für dich alleine verantwortlich. Ick bin glücklich darüber, dass ick so bin, wie ick bin heute.“  Was er den Sozialpolitiker:innen mitgeben möchte? „Setzt euch landesweit mit den Wohnungsbaugesellschaften an einen Tisch, damit einkommensschwache Menschen ein Zuhause haben.“  #TagDerWohnungslosen > www.querstadtein.org

Heute - 11.09. - am "Tag der Wohnungslosen" führen uns ehemals obdachlose Menschen durch die Hauptstadt, zeigen uns ihr Berlin und berichten vom Leben auf der Straße. Uns begleiten die Solzialpolitiker:innen des Abgeordnetenhauses: Katina Schubert (Die Linke), Dr. Ottilie Klein (CDU), Taylan Kurt (Bündnis 90/Grüne), Björn Wohlert (CDU) und Lars Düsterhöft (SPD).  

#TagDerWohnungslosen #Armut

www.querstadtein.org

Im Juli haben wir Fraktionsgespräche mit der CDU und der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin geführt, den Koalitionsvertrag kritisch kommentiert und Forderungen gestellt! Auch Sozialministerin Cansel Kiziltepe haben wir zu einem Gespräch im Sozialministerium getroffen. 

Presseschau: Diskriminierung auf Ämtern: Keine Vielfalt unter dieser Nummer - taz.de

Amtssprache Deutsch - Wie EU-Bürger beim Behördengang auflaufen (deutschlandfunk.de)

„Ich kam mir wie ein Parasit vor“: EU-Zuwanderer beklagen frustrierende Erfahrungen mit Berliner Ämtern (tagesspiegel.de), Diskriminierung in Behörden: Wer kein Deutsch spricht, wird von Berliner Ämtern alleingelassen | nd-aktuell.de

WIR KOMMEN WÄHLEN! Wohnungslose und arme Menschen konnten am 30.01.23 ihre Fragen und Forderungen direkt an die Sozialpolitischen Sprecher*innen des Abgeordnetenhauses richten kurz vor der Neuwahl am 12. Februar 2023. Veranstaltet im "Tagestreff Mitte für obdachlose Menschen" der GEBEWO PRO im Hofbräu Wirtshaus am Alex. Vielen Dank an alle Beteiligten!

Am 12. Februar 2023 wird in Berlin erneut gewählt - Die Abgeordneten für das Berliner Abgeordnetenhaus sowie die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen.

Als Landesarmutskonferenz Berlin haben wir beschlossen, auch in diesem Jahr an der Durchführung unserer Initiative WIR KOMMEN WÄHLEN! festzuhalten. Wir sind davon überzeugt, dass es gerade in dieser Zeit unser Auftrag sein muss, Missstände und Herausforderungen rund um die Themen Armut und Ausgrenzung in Berlin anzusprechen und auf die politische Agenda zu setzen. Wir möchten Politiker*innen mit Betroffenen und Bürger*innen ins Gespräch bringen. Gemeinsam wollen wir die Stimme erheben, um Politikansätze zu diskutieren, die auch in der Lage sind Armut und Ausgrenzung präventiv entgegenzuwirken.

Für unsere armutsbetroffenen Mitbürger*innen fordern wir eine Grundsicherung, die gesellschaftliche Teilhabe sichert. Zum Thema Bürgergeld haben wir Annika Klose (MdB Spd) und Andreas Audretsch (MdB Bündnis 90/Die Grünen) eingeladen und mit ihnen diskutiert.

Wie erleben Sie die derzeitige Situation aus der Perspektive der AWO Berlin? 

Die Situation belastet die Menschen in unseren Einrichtungen und Diensten auf eine besondere Weise. Es reiht sie Krise an Krise. Die zunehmende Belastung ist vor allem bei Kindern und Jugendlichen zu spüren.

Wie reagieren Sie auf die Situation? 

Unsere Mitarbeitenden fangen diese psychischen Belastungen häufig auf. Wir schaffen Räume des Austauschs in unseren Freizeit- und Nachbarschaftseinrichtungen, um Menschen aufzufangen und ihnen Möglichkeiten des Energiesparens nahe zu bringen. Man muss aber auch sagen, die Beratungsstellen arbeiten über ihre Belastungsgrenzen hinaus.

Was müsste sich aus Ihrer Perspektive sofort ändern?

In erster Linie fordern wir die Bundespolitik auf, die Ängste und Sorgen der Menschen durch eine ausreichende Anhebung der Regelsätze ernst zu nehmen. Vulnerable Zielgruppen dürfen nicht wieder die Verlierer der Krise sein. Die Herausforderungen, vor denen diese Menschen in den nächsten Wochen und Monaten stehen, müssen bei der Entwicklung der Bewältigungsstrategien im Fokus stehen.

Vielen Dank für das Gespräch Oliver Bürgel von der AWO Berlin.

Foto © AWO Landesverband Berlin e.V. // Frank Nürnberger

Wie erleben Sie die derzeitige Situation in Ihrer Gemeinde vor Ort?

Insbesondere zur wöchentlichen Lebensmittelausgabe in unserer Gemeinde kommen deutlich mehr Menschen, nämlich doppelt so viele wie vor dem Kriegsausbruch Ende Februar. Menschen, die von Hartz IV, Grundsicherung, Leistungen nach dem AsylbLG leben und bei denen es vorher schon eng war. Durch die Teuerungen, sagen sie, seien sie nun endgültig in der Armut angekommen. Außerdem kommen natürlich viele Geflüchtete aus den Kriegsgebieten, die von den Ämtern offenbar ganz selbstverständlich zu den Ausgabestellen geschickt werden mit dem Versprechen, dass sie bei uns versorgt werden. Dabei ist die Lebensmittelausgabe eine zusätzliche Unterstützung und kann und soll nicht die Grundversorgung, für die der Staat zuständig ist, übernehmen.

Wie gehen Sie mit der Situation um, wie reagieren Sie darauf?  

Wir versuchen, so gut es geht, alle zu versorgen und entsprechend mit den Lebensmitteln zu haushalten, die wir bekommen. Außerdem haben wir Unterstützung von der Geschäftsstelle der Tafel e.V., die in kurzer Zeit mit der benachbarten katholischen Gemeinde eine zusätzliche Ausgabestelle eröffnet hat. Das entlastet unsere Ausgabestelle. Und wir erleben viel ehrenamtliche Unterstützung, Menschen, die sich melden und helfen wollen. Zum Beispiel freiwillige Übersetzer*innen für die Menschen aus der Ukraine. Und wir versuchen, eine gute Atmosphäre zu schaffen. Nicht nur Lebensmittel zu verteilen, sondern auch Gelegenheit zum Verweilen und zum Gespräch zu geben. Das Gefühl zu vermitteln, nicht allein zu sein.

Was müsste sich aus Ihrer Perspektive sofort ändern?

Ich kann die Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip einfach nicht verstehen. Natürlich bemerken wir die Teuerungen alle. Aber wirklich schmerzhaft treffen, tun sie doch nur die, die ohnehin wenig oder gar nichts haben. Ich kenne nicht eine Person, die mit dem Auto zur Tafel fährt. Die allermeisten haben kein Auto. Was bringt ihnen ein Tankrabatt? Ihnen hilft das 9€-Ticket, mit dem viele viel mobiler sind und auch mal verreisen können. Das ist aber leider fast wieder vorbei. Ich würde mir eine Verlängerung des Tickets wünschen und es braucht eine sofortige Erhöhung der Regelsätze. Die Menschen können nicht auf die Einführung des Bürgergelds im kommenden Jahr warten. Außerdem wünsche ich mir mehr niedrigschwellige Beratung für Menschen, die von Sozialleistungen oder geringem Verdienst leben. Beratung, wie sie in den kommenden Herbst und Winter gehen sollen und worauf sie achten können, welche Tricks zum Energiesparen es gibt etc. Gerne auch bei uns während der Lebensmittelausgabe oder zu anderen Gelegenheiten in der Gemeinde.

Vielen Dank für das Gespräch Pfarrerin Dörthe Gülzow von der Evangelischen Kirchengemeinde Heilig Kreuz-Passion.

Wie erleben Sie die derzeitige Situation aus Perspektive des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes? 

Durch die steigenden Lebenshaltungskosten steigt die Zahl der Hilfesuchenden stark und sehr schnell. Viele Menschen können sich nicht mehr Lebensmittel in den Supermärkten leisten. Aus diesem Grund ist ein immer größerer Andrang z.B. bei der Tafel zu bemerken. Geldsorgen und Existenzängste nehmen zu und belasten Menschen mit geringem Einkommen. Wir beobachten, dass das ehrenamtliche Engagement groß ist. Dies ist löblich. Jedoch ist es die Aufgabe des Staates, hier einzugreifen und Menschen vor großer Not zu bewahren.

Wie reagieren Sie auf die Situation?

Wir reagieren auf die Situation, indem wir regelmäßige Gespräche mit Politik und Verwaltung führen, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Ebenso haben wir neben den initiierten Gesprächen auch Stellungnahmen veröffentlicht und unsere Forderungen über jegliche Social Media Kanäle verbreitet, um die Dringlichkeit zu betonen und Druck aufzubauen. So haben wir die Hoffnung, dass die Politik und Verwaltung schneller und mehr im Sinne der Menschen handelt.

Was müsste sich aus Ihrer Perspektive sofort ändern?

Wir fordern, dass Menschen, die in schwierigen finanziellen Lebenslagen sind, dauerhaft finanziell gestärkt werden. Es muss eine Erhöhung von Hartz IV und der Altersgrundsicherung stattfinden und zusätzlich eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Einmalzahlungen in Entlastungspaketen sind ein angenehmer kleiner Zuschuss, aber nicht auf Dauer hilfreich bzw. ausreichend. Wir brauchen ein Nothilfeprogramm/Nothilfefond für Menschen in schwierigen finanziellen Lebenslagen. Das brauchen wir auch für soziale Projekte, damit soziale Organisationen ihre Einrichtungen und Angebote weiterhin sicher betreiben können. Besonders gefährdete Gruppen müssen identifiziert und Maßnahmen ergriffen werden. Niedrigschwellige Beratungsstellung sollten ausgebaut werden, damit sich Personen informieren können, welche Möglichkeiten und Angebote es für sie gibt. Oftmals ist den Personen nicht bekannt, wo sie Hilfe erhalten können.

Vielen Dank für das Gespräch Dr. Gabriele Schlimper vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin.

Wie erleben Sie die derzeitige Situation im Sozialverband Deutschland?

Wir sehen mit großer Sorge, dass Armut und Armutsgefährdung bereits seit dem letzten Jahr weiter zu nimmt. Berlin ist dabei besonders stark betroffen. Dies verschärft sich immer mehr durch die anhaltend hohe Inflation um 8 Prozent für die normale Lebenshaltung. Zusätzlich explodieren die Kosten für Energie auch in den privaten Haushalten. Damit nimmt die soziale Spaltung weiter zu und erfasst immer mehr auch die soziale Mitte unserer Gesellschaft.

Wie reagieren Sie als Sozialverband Deutschland darauf? 

Wir nutzen die uns verfügbare Einflußnahme, um auf die besondere Betroffenheit der vulnerablen Personengruppen hinzuweisen: Menschen in höherem Lebensalter, mit Behinderungen; Alleinerziehende; Migranten und Flüchtlinge. Zudem haben wir als SoVD sowie mit verschiedenen Netzwerken unsere Vorschläge an die Politik herangetragen. Dazu gehören insbesondere: Erhöhung der Energiepreispauschale und Einbeziehung der Rentner/innen; Erhöhung der Regelsätze für die Grundsicherung auf mindestens 650 €; Sofortige Leistung eines Zuschusses für Empfänger von Grundsicherung von 100€ im Monat; Einführung einer Kindergrundsicherung. 

Was müsste sich aus Ihrer Perspektive sofort ändern?

Mit dem VdK bereiten wir dazu eine Klage gegen die verfassungswidrigen Berechnungen der Regelsätze vor, die wir bis zum Bundesverfassungsgericht bringen werden. Umgehende Maßnahmen sind: Zahlung der Energiepreispauschale auch an die 21 Mio Rentner/innen; Zahlung eines Inflationsgeldes nach Einkommen gestaffelt; Zahlung von 100€ im Monat an Empfänger von Grundsicherung; Erhöhung der Regelsätze für die Grundsicherung auf mindestens 650€ bei der anstehenden Einführung des Bürgergeldes. Wir brauchen weitere Entlastungsmaßnahmen möglichst umgehend.

Vielen Dank für das Gespräch Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer vom Sozialverband Deutschland.

Wie erleben Sie die derzeitige Situation, kommen mehr Menschen zur Tafel als vorher?

Ja, seit März 2022 steigt die Nachfrage rapide. Kamen im Februar 2022 noch rund 40.000 Menschen monatlich in unsere Ausgabestellen, waren es im Mai bereits 66.000. Hinzu kommt, dass der Bedarf bei den sozialen Einrichtungen ebenfalls steigt, mittlerweile unterstützen wir mehr als 400 Vereine und Organisationen. Die Ursache sehen wir ganz klar in der Inflation und dem Krieg. 

Wie gehen Sie mit der Situation um und wie reagieren Sie darauf? 

Wir organisieren so viele Lebensmittelspenden wie möglich und haben darüber hinaus noch acht vorübergehende Ausgabestellen eingerichtet.

Was müsste sich aus Ihrer Perspektive sofort ändern? 

Die Hartz IV-Sätze beziehungsweise das kommende Bürgergeld müssen den tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Wir wissen doch alle, dass die bisherigen Sätze schon lange unterhalb des Bedarfs liegen, jetzt kommt die Inflation noch dazu und die Menschen wissen überhaupt nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Die staatlichen Maßnahmen müssten gezielter für einkommensschwache Menschen geleistet werden und nicht per Gießkanne auch an die, die sich das Leben auch bei gestiegenen Kosten noch gut leisten können.

Vielen Dank für das Gespräch Sabine Werth von der Berliner Tafel.

"Die Situation ist wirklich schon sehr dramatisch. Wir haben gerade die aktuellsten Zahlen des statistischen Bundesamtes erhalten, dass 2021 jeder 6 Mensch in Deutschland arm war. Und das sind fast 14 Millionen Menschen...die Schwierigkeiten haben angesichts der vielen Krisen Lebensmittel kaufen zu können, ihre Miete zu zahlen, ...einkommensarme Menschen sind besonders betroffen von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen."

Das gesamte Interview von Prof. Dr. Susanne Gerull (Fachgruppe Armutsbegriff & Alice Salomon Hochschule Berlin) ist unter dem folgenden Link zu sehen ist: https://www.zdf.de/verbraucher/wiso/wiso-vom-11-juli-2022-100.html 

Wie kann der Verlust der eigenen Wohnung verhindert werden?

Ende 2016 erschien unsere Broschüre zum Thema Mietschulden und drohender Wohnungslosigkeit.

Diese kann weiterhin in unserer Geschäftsstelle in der Wilhelmstraße 115 bezogen werden. 

ACHTUNG: Bei Interesse rufen Sie uns gerne an oder schreiben uns eine Mail: 030-690 382-75 info(at)landesarmutskonferenz-berlin.de  

Vielen Dank!

… Einbindung der Ausgegrenzten. Viele Menschen, die sich innerhalb der Gesellschaft nicht mehr gut aufgehoben fühlen, ignorieren ein wichtiges Grundrecht: das Recht auf Wahlen.

„Was bringt das schon?“ „Die machen doch eh, was sie wollen!“ – so lauten oft die Argumente gegen eine Wahlbeteiligung. Dass es auch anders geht, zeigt unsere Initiative WIR KOMMEN WÄHLEN! Wir organisieren Foren zur öffentlichen Diskussion, laden Direktkandidat*innen ein, fördern den direkten Dialog zwischen Bürger*innen und Politiker*innen. Wir motivieren zur Wahl und helfen so, die Menschen wieder ein Stück an die Gesellschaft heranzuführen, aus der sie sich ausgegrenzt fühlen.

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Beratung von Hartz-IV-Empfänger*innen. Die Berliner Jobcenter ersticken in Formularen, Anträgen, Unterlagen. Wenn dann auch noch unkundige oder gar unwillige Bearbeitung dazukommt, leiden genau die Falschen. Denn Hartz IV ist kein Gnadenbrot, sondern ein staatlich verbriefter Anspruch. Wie schludrig mitunter mit diesem Anspruch umgegangen wird, zeigen zwei Zahlen: 2012 wurden sage und schreibe 15.000 Bescheide Berliner Jobcenter vom Sozialgericht gekippt – mindestens teilweise. Gut jede zweite Klage war damit juristisch berechtigt.

Wir helfen, Bescheide zu überprüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen. Informieren Sie sich gerne unter www.beratung-kann-helfen.de.