Landesarmutskonferenz Berlin
*****Aufruf zur Protestaktion gegen drohende Kürzungen in der Wohnungsnotfallhilfe***** >>>>>>>>>„Unkürzbar: Schlafplätze und Beratung dürfen kein Glücksspiel sein!“
Kommt zur Protestaktion am 20.11.2024 um 14 Uhr vor dem Roten Rathaus!Wir rufen alle auf, an unserer Protestaktion teilzunehmen, um gegen die drohenden Kürzungen im sozialen Bereich zu kämpfen. Bringt Schlafsäcke und Decken mit! Wir werden uns symbolisch in Schlafsäcken niederlegen, um die Folgen von Kürzungen in der Wohnungsnotfallhilfe sichtbar zu machen. Leere Stühle werden für gestrichene Beratungsplätze stehen und eine „Schlafplatz- und Beratungsplatzlotterie“ zeigt, wie unsicher und willkürlich die Hilfsangebote werden könnten. Diese Aktion verdeutlicht: Wohnungsnotfallhilfe ist #unkürzbar!
Warum wir protestieren
Der Berliner Senat diskutiert aktuell über Kürzungen im sozialen Bereich, und wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge. Als Projekte der Wohnungsnotfallhilfe befürchten wir, dass auch unsere Hilfsangebote für wohnungslose Menschen davon betroffen sein könnten. Diese Unterstützung ist jedoch unverzichtbar, um Menschen in Not zu schützen – vor allem im Winter, wo Schlafplätze und Beratungen überlebenswichtig sind.
Unklare Entscheidungen und drohende Einschnitte
Bisher gibt es keine verlässlichen Informationen darüber, welche Projekte genau von den Kürzungen betroffen sein könnten, die im Januar in Kraft treten sollen. Erst im Dezember werden endgültige Entscheidungen erwartet, die dann unumkehrbar wären. Daher sagen wir schon jetzt: Kürzungen im sozialen Bereich sind inakzeptabel und gefährden die Unterstützung für Menschen in Not.
Unsere Forderungen
Bereits jetzt sind alle Hilfsangebote der Wohnungsnotfallhilfe an der Belastungsgrenze. Kürzungen in diesem Bereich würden dazu führen, dass mehr Menschen auf der Straße leben müssten. Außerdem gäbe es weniger Beratungsplätze für sozialrechtliche Fragen, weniger Unterstützung bei der Arbeits- und Wohnungssuche sowie weniger Sprachmittlungen und fachliche Begleitung zu Behörden. Wir lehnen daher Kürzungen in der Wohnungsnotfallhilfe entschieden ab. Darüber hinaus sind auch viele andere soziale Bereiche von Einsparungen betroffen, wie etwa die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Familienhilfe. Wir möchten ausdrücklich unsere Unterstützung für die geplante Kundgebung dieser Organisationen am 21.11. um 9:30 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus Berlin aussprechen.
Setzt ein starkes Zeichen: Die Angebote des sozialen Hilfesystems dürfen keine verhandelbaren Posten im Haushalt sein – sie sind #unkürzbar!
Kommt zahlreich und bringt Schlafsäcke und Decken mit! Gemeinsam wollen wir ein deutliches Zeichen setzen und die untragbaren Folgen von Kürzungen für die betroffenen Menschen sichtbar machen. #unkürzbar!
Kontakt für Nachfragen: fg.migration@landesarmutskonferenz-berlin.de
Umfrage von LIGA und LAK zu Problemen bei der Fallbearbeitung von Berliner Ämtern und Behörden (Jobcenter, Sozialämter, Wohngeldstellen) – Einzelfälle oder strukturelle Probleme?
hiermit möchten wir Sie um die Teilnahme an der Umfrage zu Problemen bei der Fallbearbeitung von Berliner Ämtern und Behörden Jobcenter, Sozialamt (Schwerpunkt Grundsicherung) und Wohnungsamt (Wohngeld) einladen.
Diese Umfrage ist eine Initiative des LIGA Fachausschusses Existenzsicherung und Armutsbekämpfung und
der Landesarmutskonferenz Berlin. Ziel der Umfrage ist es Problemlagen bei den Behörden sichtbar zu machen und gemeinsam systematische Mängel zu identifizieren, sodass es zu einer
produktiven Auseinandersetzung kommen kann und Zugänge zu Behörden unbürokratischer, niedrigschwelliger sowie effizienter gestaltet werden können.
Wenn Ihnen als Sozialberater*in anhand konkreter Fälle Probleme im Verwaltungshandeln bei Berliner Behörden begegnen und auffallen, dann nehmen Sie an der Umfrage teil und geben Sie uns darüber wertvolle und konkrete Hinweise.
Umfrage: https://forms.office.com/e/sK40mhKcek (Bearbeitungszeit ca. 5 Minuten)
Start der Umfrage am 15.11.2024 bis 31.01.2025.
Am 28.02.2025 von 9:30 bis 14 Uhr wird es eine Abschlussveranstaltung geben mit einer Auswertung der Umfrageergebnisse und einer Podiumsdiskussion.
Fachtag: "Gemeinsam für EU-Bürger*innen - Wege ebnen, Zugänge erleichtern"
„Der Fachtag stand insgesamt ganz im Sinne der Grundidee der Fachgruppe Migration, gemeinsam für EU-Bürger*innen in prekären Lebenslagen Wege zu ebnen und Zugänge zu erleichtern. Dazu haben Akteur*innen sowohl aus den Behörden, als auch von Trägern und Selbstorganisationen lösungsorientiert miteinander Positionen ausgetauscht und auch die andere Perspektive kenngelernt. Ein konstruktiver Dialog sei der Schlüssel, um Veränderungen zu bewirken. Ohne miteinander ins Gespräch zu gehen, bleibt vieles unbewegt. Doch es geht um mehr als nur Gespräche und Empfehlungen – es geht darum, aus diesem Austausch konkrete Handlungen abzuleiten. Als Ergebnis des Fachtags erhoffen wir uns genau dies: Ansätze, die wir gemeinsam weiterentwickeln und in die Praxis umsetzen können.“ (Friederike Wagner, Sprecherin der Fachgruppe Migration)
EINLADUNG zum Fachtag: "Gemeinsam für EU-Bürger*innen – Wege ebnen, Zugänge erleichtern"
am 25.09.2024 von 08:30 – 16:30 Uhr im Rathaus Schöneberg
Willy-Brandt-Saal, John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin
Wir wollen eine Diskurs-Plattform schaffen für Expert*innen und Mitarbeiter*innen aus Behörden und Senatsverwaltung sowie freien Trägern und Selbstorganisationen. Unser Ziel ist es, gemeinsam die Herausforderungen zu reflektieren, anzuerkennen und konstruktiv an der Verbesserung der Lebenslagen von EU-Bürger*innen in Berlin zusammenzuarbeiten.
Wir freuen uns über eine breite und aktive Beteiligung aller relevanter Akteur*innen bezüglich der Situation von EU-Bürger*innen in Berlin.
Melden Sie sich gern unter folgendem Code/Link bis zum 13.09.2024 an:
https://lets-meet.org/reg/01ad6ec7c823372113
Bei Fragen, Hinweisen und Kommentaren, wenden Sie sich gerne direkt an uns: fg.migration@landesarmutskonferenz-berlin.de
„Ihr müsst den Leuten deutlicher machen, warum die Europawahl sie persönlich betrifft, welche Gesetze auf europäischer Ebene entschieden werden und unser tägliches Leben oder lokale Lebensbedingungen beeinflussen.“ So einer der Teilnehmer, der WIR KOMMEN WÄHLEN! Veranstaltung der Landesarmutskonferenz Berlin am Mittwoch den 8. Mai in der Berliner Stadtmission. WIR KOMMEN WÄHLEN! ist ein traditionelles Veranstaltungsformat der Landesarmutskonferenz Berlin zu den Wahlen. Die Idee ist, von Armut betroffene Menschen zu motivieren von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Gleichzeitig sollen Politiker*innen für die Problemlagen dieser Menschen sensibilisiert werden. >>> WIR KOMMEN WÄHLEN! 2024 - Gemeinsam gegen Armut (lak.berlin)
Was kann das EU-Parlament für von Armut betroffene Menschen tun?
Einladung der Landesarmutskonferenz Berlin zur zentralen WIR KOMMEN WÄHLEN! Veranstaltung zur EU-Wahl im Juni mit Kandidat*innen der Parteien. Am 8. Mai 2024 um 14 Uhr im "Zentrum am Zoo der Berliner Stadtmission" (Hardenbergplatz 13, S & U Zoologischer Garten). An mehreren Tischen können bei Kaffee und Kuchen alle Interessierten und von Armut betroffene Menschen in kleiner Runde persönlich mit EU-Wahlkandidat*innen der Parteien diskutieren und sich Fragen beantworten lassen. Übersetzung für EU-Bürger*innen ist gewährleistet! Politiker*innen: Gaby Bischoff (SPD), Anastasia Vishnevskaya-Mann (FDP), Carsten Schatz (DIE LINKE), Jan-Denis Wulff (Bündnis 90/Die Grünen), Björn Wohlert (CDU).
Europawahl 2024
Sozial-O-Mat
Für welche Sozialpolitik der EU stehen die Parteien, die am 9. Juni 2024 in Deutschland zur Europawahl antreten? Der Sozial-O-Mat der Diakonie Deutschland liefert die Antwort. Die bereits aus vielen Bundestags- und Landtagswahlen bekannte unparteiische Wahlentscheidungshilfe der Diakonie Deutschland hilft Wählerinnen und Wählern bei der Orientierung - und soll zur Stimmabgabe motivieren.
"Gerade in einem von Populisten und Extremisten aufgeheizten politischen Klima ist es wichtig, die eigene Wahlentscheidung gründlich zu treffen", sagt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch am Dienstag zum Start des Sozial-O-Mat (www.sozial-o-mat.de): "Europa ist zu wichtig für Denkzettel-Entscheidungen mit fatalen Folgen." Zum Sozial-O-Mat.
Fachgespräch & Mitgliederversammlung
Am 15.11.2023 findet um 16:00 - 18:00 Uhr die Mitgliederversammlung der Landesarmutskonferenz Berlin statt. Ort: Landesverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Brandenburgische Str. 80, 10713 Berlin.
Im Vorfeld der MV laden herzlich alle Interessierten um 14 Uhr am gleichen Ort zu einem Fachgespräch ein zum Thema: "Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung - Chance oder Hürde für die Betroffenen in den Berliner Sozialämtern?" Zu dem Fachgespräch kommen: Manja Boßdorf, Senatskanzlei (Abteilung Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung), Annette Siegert (Netzwerk #ichbinarmutsbetroffen), Tobias Fuchs vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, Oliver Nöll - Stellv. Bezirksbürgermeister Kreuzberg/Die Linke und Karsten Krull (Sprecher der Landesarmutskonferenz Berlin)
„Tag der Wohnungslosen“ 11.09.2023 Stadtführung mit Uwe Tobias von „querstadtein e.V.“ und den Sozialpolitiker:innen des Abgeordnetenhauses
„Ick zeig ja nich‘ dit schickimicki Berlin, sondern wo dit Elend zu Hause war“! Uwe Tobias ist Stadtführer bei dem Verein „querstadtein e.V.“, ehemaliger Obdachloser und zeigt heute Sozialpolitiker:innen des Abgeordnetenhauses sein Berlin. Gekommen sind Katina Schubert (Die Linke), Dr. Ottilie Klein (CDU), Björn Wohlert (CDU), Lars Düsterhöft (SPD), Taylan Kurt (Bündnis 90/Grüne) und viele weitere Interessierte. Es sind 30 Grad und alle Anwesenden suchen schwitzend ein Schattenplätzchen: „darauf kann ick jetzt aber nich‘ Rücksicht nehmen, da müsst ihr durch“, reagiert Uwe Tobias in seiner direkten und freundlichen Art. Dann läuft er mit uns zur Sandkrugbrücke, Anfang der 90er Jahre hat er hier oft draußen geschlafen, vor ihm drei Bänke, anhand derer er uns berichtet, welches die besten Bauarten und Hölzer sind zum Übernachten und wie man seinen Beckenknochen auf der Seite liegend am besten in der Lücke platziert, damit es nicht so schmerzt. Im Winter kommt es auf den richtigen Schlafsack an und zwei Decken, eine für die Füße und eine für die Nieren, nur wenn beides warm bleibt, schafft man es auch bei Eiseskälte und dann natürlich nicht oben auf der Bank, sondern unter der Brücke, weil da der Wind nicht so pfeift. Auf der Straße leben heute ca. 20-25% Frauen, 18% Kinder und der Rest sind Männer, wie Uwe sagt. Er selber hat von 1991 bis 1998 auf der Straße gelebt. Wir laufen gemeinsam weiter, Uwe ruft: „ick liebe die Charité!“, auf dem Gelände machen wir Halt. Wir sind im ehemaligen Ost-Berlin, zu DDR Zeiten ist Uwe hier mit 18 Jahren mit seinen Freunden eingestiegen: „hier brannte die ganze Nacht das Licht in der Charité und es gab viel Platz, aus einer Nacht Unterschlupf, wurde dann ein Jahr“. Eine schöne Zeit, wie er sagt. Wie er damals an Geld gekommen sei? Er sagt: „es gab Sozialhilfe 16,66 bis 17,50 Mark, morgens warste in Berlin und nachmittags in Potsdam.“ Wir laufen weiter das Spreeufer hinunter bis fast zur Friedrichstraße. An einen Stromkasten gelehnt erzählt er uns wie es dazu kam, dass er auf der Straße landete: „mein Vater lebte im Westen, ick mit meener Mutter hier in Ost-Berlin. Die Schule war mein Feind. Ick wollte immer Englisch lernen, aber ick musste Russisch lernen.“ Er war Linkshänder, damit er lernte mit der rechten Hand zu schreiben, band man ihm die Linke fest. Irgendwann begann er eine Lehre zum Gärtner, aber der Beruf bereitete ihm keine Freude und wer später nicht arbeiten ging, wurde vom System eingesperrt und galt als asozial. Nachdem sie ihn mehrmals inhaftiert hatten, plante er einen Fluchtversuch in der Nähe des Friedhofes am damaligen Regierungskrankenhaus, der misslang. Da schaute er plötzlich in den Lauf einer AK-47 und wurde daraufhin 12-20 Stunden am Tag verhört. Anschließend wurde er in Bautzen für 2 ½ Jahre eingesperrt und bekam danach 5 Jahre Berlin-Verbot. Er widersetzte sich weiterhin dem Regime. Insgesamt saß er am Ende 9 ½ Jahre im Gefängnis, davon 1 ½ Jahre in Einzelhaft, seine Stasiakte umfasst 1524 Seiten, unter den Menschen, die ihn bespitzelten waren auch Freunde und Familienmitglieder. Über diese Zeit sagt er: „aber ick bereue nichts bis zum heutigen Tage; mich kann die Vergangenheit nicht einholen, weil ick darüber spreche“. Wir laufen am Spreeufer weiter und halten mit Blick auf den Berliner Dom an einer kleinen Platanenallee mit Bänken. Auch hier hat er viel Zeit verbracht hauptsächlich betrunken: „die dritte Bank von vorne, war meene! Ick war Alkoholiker und habe täglich 24 halbe Bier und ne halbe Flasche Schnaps gesoffen.“ Bis es zu einem schweren Unfall am Bahnhof Hohenzollerndamm kam, wo er die Treppe hinunterfiel und in Lebensgefahr schwebte. Er sagt: „wer von der Straße wegwill, der weiß wie.“ Er wurde mehrfach rückfällig und landete schlussendlich bei einer Sozialarbeiterin, die ihm einen Platz in einer Krankenwohnung des Übergangshauses vermittelte. Anschließend konnte er in eine Trägerwohnung des Betreuten Einzelwohnens umziehen, in der er bis heute lebt, schon seit 23 Jahren, 25 Jahre ist er jetzt trocken: „wenn du erwachsen bist, bist du für dich alleine verantwortlich. Ick bin glücklich darüber, dass ick so bin, wie ick bin heute.“ Was er den Sozialpolitiker:innen mitgeben möchte? „Setzt euch landesweit mit den Wohnungsbaugesellschaften an einen Tisch, damit einkommensschwache Menschen ein Zuhause haben.“ #TagDerWohnungslosen > www.querstadtein.org
Heute - 11.09. - am "Tag der Wohnungslosen" führen uns ehemals obdachlose Menschen durch die Hauptstadt, zeigen uns ihr Berlin und berichten vom Leben auf der Straße. Uns begleiten die Solzialpolitiker:innen des Abgeordnetenhauses: Katina Schubert (Die Linke), Dr. Ottilie Klein (CDU), Taylan Kurt (Bündnis 90/Grüne), Björn Wohlert (CDU) und Lars Düsterhöft (SPD).
#TagDerWohnungslosen #Armut
"Die Stadtarmut wächst stetig"
„Die Stadtarmut wächst stetig“: Berliner Diakonie warnt vor Einsparungen im Sozialbereich (tagesspiegel.de - 7. August 2023)
Fraktionsgespräche mit der CDU, SPD und Sozialsenatorin
Im Juli haben wir Fraktionsgespräche mit der CDU und der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin geführt, den Koalitionsvertrag kritisch kommentiert und Forderungen gestellt! Auch Sozialministerin Cansel Kiziltepe haben wir zu einem Gespräch im Sozialministerium getroffen.
Pressehintergrundgespräch der Fachgruppe Migration "Diskriminierung von EU-Bürger:innen auf Berliner Ämtern"
Presseschau: Diskriminierung auf Ämtern: Keine Vielfalt unter dieser Nummer - taz.de
Amtssprache Deutsch - Wie EU-Bürger beim Behördengang auflaufen (deutschlandfunk.de)
„Ich kam mir wie ein Parasit vor“: EU-Zuwanderer beklagen frustrierende Erfahrungen mit Berliner Ämtern (tagesspiegel.de), Diskriminierung in Behörden: Wer kein Deutsch spricht, wird von Berliner Ämtern alleingelassen | nd-aktuell.de
WIR KOMMEN WÄHLEN! Wohnungslose und arme Menschen konnten am 30.01.23 ihre Fragen und Forderungen direkt an die Sozialpolitischen Sprecher*innen des Abgeordnetenhauses richten kurz vor der Neuwahl am 12. Februar 2023. Veranstaltet im "Tagestreff Mitte für obdachlose Menschen" der GEBEWO PRO im Hofbräu Wirtshaus am Alex. Vielen Dank an alle Beteiligten!
Am 12. Februar 2023 wird in Berlin erneut gewählt - Die Abgeordneten für das Berliner Abgeordnetenhaus sowie die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen.
Als Landesarmutskonferenz Berlin haben wir beschlossen, auch in diesem Jahr an der Durchführung unserer Initiative WIR KOMMEN WÄHLEN! festzuhalten. Wir sind davon überzeugt, dass es gerade in dieser Zeit unser Auftrag sein muss, Missstände und Herausforderungen rund um die Themen Armut und Ausgrenzung in Berlin anzusprechen und auf die politische Agenda zu setzen. Wir möchten Politiker*innen mit Betroffenen und Bürger*innen ins Gespräch bringen. Gemeinsam wollen wir die Stimme erheben, um Politikansätze zu diskutieren, die auch in der Lage sind Armut und Ausgrenzung präventiv entgegenzuwirken.
Herzliche Einladung an alle Bürger*innen, wohnungslose und arme Menschen zum diesjährigen WIR KOMMEN WÄHLEN! unter dem Motto:
Die Krise als Dauerzustand - Armut und Wohnungslosigkeit in Berlin
in Zeiten von Krieg und Inflation!
Termin: 30.01.2023 ab 14 Uhr
Veranstaltungsort:
Tagestreff für obdachlose Menschen der GEBEWO Soziale-Dienste
im Hofbräuhaus am Alex im 1. Stock (Eingang rechts neben dem Gebäude)
Interview zum Bürgergeld mit Frank Steger in der BZ
"Wir, als Verein, der Menschen in Not berät und hilft, und auch die Betroffenen hätten sich eine durchaus weitergehende Reform gewünscht. Dass was die Ampel vorgelegt hat, haben wir als deutliche Verbesserung, aber nicht als eine Überwindung von Hartz IV angesehen. Die jüngste Debatte hat nun leider dazu geführt, dass wichtige Punkte in dem Ampelvorhaben verwässert wurden. Das finde ich tragisch. Ich habe kein Verständnis für die Union. Viele der haltlosen Argumente waren vorgeschoben. Es ging nur darum, politisch zu punkten." Das Interview mit Frank Steger, Vorstand des Berliner Arbeitslosenzentrum und Experte in der lak Berlin, ist hier nachzulesen: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/interview-soziales-reform-berliner-arbeitslosenzentrum-das-buergergeld-ist-nur-ein-halber-fortschritt-li.290434
Veranstaltung zum Thema Bürgergeld
Für unsere armutsbetroffenen Mitbürger*innen fordern wir eine Grundsicherung, die gesellschaftliche Teilhabe sichert. Zum Thema Bürgergeld haben wir Annika Klose (MdB Spd) und Andreas Audretsch (MdB Bündnis 90/Die Grünen) eingeladen und mit ihnen diskutiert.
Interview zum Thema Bürgergeld
1. Lesung zum Bürgergeld im Bundestag (13.10.2022)
Bürgergeld ist der zaghafte Versuch der Koalitionsregierung, Hartz IV von einer trostlosen Endstation für langzeiterwerbslose Männer, Frauen und ihren Familien zu einer neuen Chance zu verhelfen. Schwierig genug mit einer Behörde, die seit Jahren darauf gedrillt wurde, Langzeitarbeitslose mit Druck in Arbeitsverhältnisse zu zwängen, selbst wenn sie unzumutbar waren. Das soll sich mit dem Bürgergeld ändern. Wer langzeitarbeitslos ist, soll mit Aus- und Weiterbildung einen Neustart machen können, hiermit wird auf Kooperation statt auf Eingliederung gesetzt. Deshalb wird den Bezieher*innen zunächst ein höheres Schonvermögen gelassen und Schutz der Wohnung - aber alles im begrenzten Rahmen. Die Lebenshaltungskosten allerdings werden weiterhin aus dem in Rede stehenden Regelsatz kaum gedeckt werden können. Neue Bürgergeldempfänger*innen werden von der Substanz leben müssen und das Schonvermögen bald aufbrauchen. Wer jetzt Hartz IV bezieht, ist weiterhin arm dran mit einem Regelsatz, der das soziokulturelle Existenzminimum nicht deckt.
Trotz allem macht die CDU in der Bundestagsdebatte am 13.10.2022 die Neiddebatte auf. "Was wir brauchen, ist ein starkes Signal an den Arbeitsmarkt und nicht eine Koopertionsvereinbarung mit den Bedürftigen!" So die Bewertung von Jana Schimke (CDU). Und Dr. Markus Reichel (CDU) führt die Verkäuferin ins Feld, die darauf angewiesen sei, dass von ihrem Netto mehr bleibe als beim Bürgergeld. Leistung müsse sich lohnen, Lohnabstand sei geboten. Nun glaube ich nicht, dass die hier bemühte Verkäuferin missgünstig auf die Bürgergeldbezieherin schauen wird. Vielmehr wird sie mit ungutem Gefühl in ihr Portemonnaie schauen, weil der eigene Lohn für die gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten nicht mehr reicht. Und auch der Mindestlohn hat seine Wirkung inzwischen durch die Inflation eingebüßt. Die Verkäuferin braucht einen höheren Lohn und einen ordentlichen Energiekostenzuschuss oder vielleicht das neue Wohngeld aber nicht das Gefühl, dass es anderen noch schlechter geht als ihr. So erneut eine Neiddebatte zu schüren ist einer Partei, die sich christlich nennt, nicht angemessen.
Die AfD will nicht nur Hartz IV beibehalten, sondern nach sechs Monaten eine Pflicht zu 15 Stunden Bürgerarbeit einführen für Bezieher*innen, die weniger als 20 Stunden arbeiten, und Menschen mit Sachgutscheinen abspeisen, weil sie "Müßiggang" verhindern will. Sie hat offensichtlich nicht verstanden, was Sozialstaat und Würde bedeuten.
Aber auch die Regierungskoalition tut sich schwer, eine wirkliche Veränderung herbeizuführen. Die vorgesehene Regelsatzerhöhung entspricht dem Inflationsausgleich und heilt die längst festgestellte Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums nicht. Und auch die Sanktionen sollen in veränderter Form erhalten bleiben - das aufzugeben traut sich keine*r. Das Bürgergeld böte eine Chance, den Slogan umzusetzen: you never walk alone, Aber dann muss es die Ressourcen denen geben, die sie wirklich brauchen.
Barbara Eschen (Sprecherin der Landesarmutskonferenz Berlin) 13.10.2022
"Findet Berlin einen sozialen Ausweg aus der Energiekrise?" - Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft im Gespräch - LIVESTREAM der Fachveranstaltung vom 29.09.22 ist hier nachzusehen:
Enorm wachsende Lebenshaltungskosten, Inflation und steigende Energiepreise bei schon lange unzureichender Grundsicherung führen zu einer eklatanten Unterschreitung des Existenzminimums. Da sind die aktuellen Einmalleistungen und Kinderzuschläge nur ein Tropfen auf den heißten Stein. Wir, als Landesarmutskonferenz Berlin, fordern eine sofortige Erhöhung der Regelsätze unbeschadet der Einführung eines angemessenen Bürgergeldes. An dieser Stelle führen wir Gespräche mit Vertreter*innen unserer Mitglieder, die täglich für Armutsbetroffene aktiv sind und ihre Stimme erheben.
Gespräch mit Oliver Bürgel Landesgeschäftsführer der Berliner AWO
Wie erleben Sie die derzeitige Situation aus der Perspektive der AWO Berlin?
Die Situation belastet die Menschen in unseren Einrichtungen und Diensten auf eine besondere Weise. Es reiht sie Krise an Krise. Die zunehmende Belastung ist vor allem bei Kindern und Jugendlichen zu spüren.
Wie reagieren Sie auf die Situation?
Unsere Mitarbeitenden fangen diese psychischen Belastungen häufig auf. Wir schaffen Räume des Austauschs in unseren Freizeit- und Nachbarschaftseinrichtungen, um Menschen aufzufangen und ihnen Möglichkeiten des Energiesparens nahe zu bringen. Man muss aber auch sagen, die Beratungsstellen arbeiten über ihre Belastungsgrenzen hinaus.
Was müsste sich aus Ihrer Perspektive sofort ändern?
In erster Linie fordern wir die Bundespolitik auf, die Ängste und Sorgen der Menschen durch eine ausreichende Anhebung der Regelsätze ernst zu nehmen. Vulnerable Zielgruppen dürfen nicht wieder die Verlierer der Krise sein. Die Herausforderungen, vor denen diese Menschen in den nächsten Wochen und Monaten stehen, müssen bei der Entwicklung der Bewältigungsstrategien im Fokus stehen.
Vielen Dank für das Gespräch Oliver Bürgel von der AWO Berlin.
Foto © AWO Landesverband Berlin e.V. // Frank Nürnberger
Gespräch mit Pfarrerin Dörthe Gülzow Evangelische Kirchengemeinde Heilig Kreuz-Passion
Wie erleben Sie die derzeitige Situation in Ihrer Gemeinde vor Ort?
Insbesondere zur wöchentlichen Lebensmittelausgabe in unserer Gemeinde kommen deutlich mehr Menschen, nämlich doppelt so viele wie vor dem Kriegsausbruch Ende Februar. Menschen, die von Hartz IV, Grundsicherung, Leistungen nach dem AsylbLG leben und bei denen es vorher schon eng war. Durch die Teuerungen, sagen sie, seien sie nun endgültig in der Armut angekommen. Außerdem kommen natürlich viele Geflüchtete aus den Kriegsgebieten, die von den Ämtern offenbar ganz selbstverständlich zu den Ausgabestellen geschickt werden mit dem Versprechen, dass sie bei uns versorgt werden. Dabei ist die Lebensmittelausgabe eine zusätzliche Unterstützung und kann und soll nicht die Grundversorgung, für die der Staat zuständig ist, übernehmen.
Wie gehen Sie mit der Situation um, wie reagieren Sie darauf?
Wir versuchen, so gut es geht, alle zu versorgen und entsprechend mit den Lebensmitteln zu haushalten, die wir bekommen. Außerdem haben wir Unterstützung von der Geschäftsstelle der Tafel e.V., die in kurzer Zeit mit der benachbarten katholischen Gemeinde eine zusätzliche Ausgabestelle eröffnet hat. Das entlastet unsere Ausgabestelle. Und wir erleben viel ehrenamtliche Unterstützung, Menschen, die sich melden und helfen wollen. Zum Beispiel freiwillige Übersetzer*innen für die Menschen aus der Ukraine. Und wir versuchen, eine gute Atmosphäre zu schaffen. Nicht nur Lebensmittel zu verteilen, sondern auch Gelegenheit zum Verweilen und zum Gespräch zu geben. Das Gefühl zu vermitteln, nicht allein zu sein.
Was müsste sich aus Ihrer Perspektive sofort ändern?
Ich kann die Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip einfach nicht verstehen. Natürlich bemerken wir die Teuerungen alle. Aber wirklich schmerzhaft treffen, tun sie doch nur die, die ohnehin wenig oder gar nichts haben. Ich kenne nicht eine Person, die mit dem Auto zur Tafel fährt. Die allermeisten haben kein Auto. Was bringt ihnen ein Tankrabatt? Ihnen hilft das 9€-Ticket, mit dem viele viel mobiler sind und auch mal verreisen können. Das ist aber leider fast wieder vorbei. Ich würde mir eine Verlängerung des Tickets wünschen und es braucht eine sofortige Erhöhung der Regelsätze. Die Menschen können nicht auf die Einführung des Bürgergelds im kommenden Jahr warten. Außerdem wünsche ich mir mehr niedrigschwellige Beratung für Menschen, die von Sozialleistungen oder geringem Verdienst leben. Beratung, wie sie in den kommenden Herbst und Winter gehen sollen und worauf sie achten können, welche Tricks zum Energiesparen es gibt etc. Gerne auch bei uns während der Lebensmittelausgabe oder zu anderen Gelegenheiten in der Gemeinde.
Vielen Dank für das Gespräch Pfarrerin Dörthe Gülzow von der Evangelischen Kirchengemeinde Heilig Kreuz-Passion.
Gespräch mit Dr. Gabriele Schlimper Geschäftsführerin der Paritätische Berlin
Wie erleben Sie die derzeitige Situation aus Perspektive des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes?
Durch die steigenden Lebenshaltungskosten steigt die Zahl der Hilfesuchenden stark und sehr schnell. Viele Menschen können sich nicht mehr Lebensmittel in den Supermärkten leisten. Aus diesem Grund ist ein immer größerer Andrang z.B. bei der Tafel zu bemerken. Geldsorgen und Existenzängste nehmen zu und belasten Menschen mit geringem Einkommen. Wir beobachten, dass das ehrenamtliche Engagement groß ist. Dies ist löblich. Jedoch ist es die Aufgabe des Staates, hier einzugreifen und Menschen vor großer Not zu bewahren.
Wie reagieren Sie auf die Situation?
Wir reagieren auf die Situation, indem wir regelmäßige Gespräche mit Politik und Verwaltung führen, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Ebenso haben wir neben den initiierten Gesprächen auch Stellungnahmen veröffentlicht und unsere Forderungen über jegliche Social Media Kanäle verbreitet, um die Dringlichkeit zu betonen und Druck aufzubauen. So haben wir die Hoffnung, dass die Politik und Verwaltung schneller und mehr im Sinne der Menschen handelt.
Was müsste sich aus Ihrer Perspektive sofort ändern?
Wir fordern, dass Menschen, die in schwierigen finanziellen Lebenslagen sind, dauerhaft finanziell gestärkt werden. Es muss eine Erhöhung von Hartz IV und der Altersgrundsicherung stattfinden und zusätzlich eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Einmalzahlungen in Entlastungspaketen sind ein angenehmer kleiner Zuschuss, aber nicht auf Dauer hilfreich bzw. ausreichend. Wir brauchen ein Nothilfeprogramm/Nothilfefond für Menschen in schwierigen finanziellen Lebenslagen. Das brauchen wir auch für soziale Projekte, damit soziale Organisationen ihre Einrichtungen und Angebote weiterhin sicher betreiben können. Besonders gefährdete Gruppen müssen identifiziert und Maßnahmen ergriffen werden. Niedrigschwellige Beratungsstellung sollten ausgebaut werden, damit sich Personen informieren können, welche Möglichkeiten und Angebote es für sie gibt. Oftmals ist den Personen nicht bekannt, wo sie Hilfe erhalten können.
Vielen Dank für das Gespräch Dr. Gabriele Schlimper vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin.
Gespräch mit Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer Vizepräsidentin des Sozialverbandes Deutschland
Wie erleben Sie die derzeitige Situation im Sozialverband Deutschland?
Wir sehen mit großer Sorge, dass Armut und Armutsgefährdung bereits seit dem letzten Jahr weiter zu nimmt. Berlin ist dabei besonders stark betroffen. Dies verschärft sich immer mehr durch die anhaltend hohe Inflation um 8 Prozent für die normale Lebenshaltung. Zusätzlich explodieren die Kosten für Energie auch in den privaten Haushalten. Damit nimmt die soziale Spaltung weiter zu und erfasst immer mehr auch die soziale Mitte unserer Gesellschaft.
Wie reagieren Sie als Sozialverband Deutschland darauf?
Wir nutzen die uns verfügbare Einflußnahme, um auf die besondere Betroffenheit der vulnerablen Personengruppen hinzuweisen: Menschen in höherem Lebensalter, mit Behinderungen; Alleinerziehende; Migranten und Flüchtlinge. Zudem haben wir als SoVD sowie mit verschiedenen Netzwerken unsere Vorschläge an die Politik herangetragen. Dazu gehören insbesondere: Erhöhung der Energiepreispauschale und Einbeziehung der Rentner/innen; Erhöhung der Regelsätze für die Grundsicherung auf mindestens 650 €; Sofortige Leistung eines Zuschusses für Empfänger von Grundsicherung von 100€ im Monat; Einführung einer Kindergrundsicherung.
Was müsste sich aus Ihrer Perspektive sofort ändern?
Mit dem VdK bereiten wir dazu eine Klage gegen die verfassungswidrigen Berechnungen der Regelsätze vor, die wir bis zum Bundesverfassungsgericht bringen werden. Umgehende Maßnahmen sind: Zahlung der Energiepreispauschale auch an die 21 Mio Rentner/innen; Zahlung eines Inflationsgeldes nach Einkommen gestaffelt; Zahlung von 100€ im Monat an Empfänger von Grundsicherung; Erhöhung der Regelsätze für die Grundsicherung auf mindestens 650€ bei der anstehenden Einführung des Bürgergeldes. Wir brauchen weitere Entlastungsmaßnahmen möglichst umgehend.
Vielen Dank für das Gespräch Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer vom Sozialverband Deutschland.
Gespräch mit Sabine Werth (Vorständin Berliner Tafel e.V.)
Wie erleben Sie die derzeitige Situation, kommen mehr Menschen zur Tafel als vorher?
Ja, seit März 2022 steigt die Nachfrage rapide. Kamen im Februar 2022 noch rund 40.000 Menschen monatlich in unsere Ausgabestellen, waren es im Mai bereits 66.000. Hinzu kommt, dass der Bedarf bei den sozialen Einrichtungen ebenfalls steigt, mittlerweile unterstützen wir mehr als 400 Vereine und Organisationen. Die Ursache sehen wir ganz klar in der Inflation und dem Krieg.
Wie gehen Sie mit der Situation um und wie reagieren Sie darauf?
Wir organisieren so viele Lebensmittelspenden wie möglich und haben darüber hinaus noch acht vorübergehende Ausgabestellen eingerichtet.
Was müsste sich aus Ihrer Perspektive sofort ändern?
Die Hartz IV-Sätze beziehungsweise das kommende Bürgergeld müssen den tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Wir wissen doch alle, dass die bisherigen Sätze schon lange unterhalb des Bedarfs liegen, jetzt kommt die Inflation noch dazu und die Menschen wissen überhaupt nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Die staatlichen Maßnahmen müssten gezielter für einkommensschwache Menschen geleistet werden und nicht per Gießkanne auch an die, die sich das Leben auch bei gestiegenen Kosten noch gut leisten können.
Vielen Dank für das Gespräch Sabine Werth von der Berliner Tafel.
Gespräch mit Prof. Dr. Susanne Gerull bei ZDF WISO
"Die Situation ist wirklich schon sehr dramatisch. Wir haben gerade die aktuellsten Zahlen des statistischen Bundesamtes erhalten, dass 2021 jeder 6 Mensch in Deutschland arm war. Und das sind fast 14 Millionen Menschen...die Schwierigkeiten haben angesichts der vielen Krisen Lebensmittel kaufen zu können, ihre Miete zu zahlen, ...einkommensarme Menschen sind besonders betroffen von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen."
Das gesamte Interview von Prof. Dr. Susanne Gerull (Fachgruppe Armutsbegriff & Alice Salomon Hochschule Berlin) ist unter dem folgenden Link zu sehen ist: https://www.zdf.de/verbraucher/wiso/wiso-vom-11-juli-2022-100.html
FILM - Mietschulden? Und Du sollst raus aus der Wohnung? Du kannst etwas tun!
Wir haben einen Film zum Thema Mietschulden auf Deutsch, Englisch, Türkisch, Polnisch, Rumänisch erstellt. Den ihr hier auf unserer Seite sehen könnt unter: https://www.lak.berlin/mietschulden/
Gemeinsam gegen Armut und Ausgrenzung
Armut hat viele Gesichter. Und sie findet oft im Verborgenen statt. Dort, wo man sie nicht sieht – und wo es auch leicht ist, wegzuschauen. Und das, obwohl Armut immer wieder auch in der Mitte der Gesellschaft entsteht.
Die Landesarmutskonferenz setzt sich seit Jahren dafür ein, diese Armut sichtbar zu machen. Den aus Scham schweigenden Menschen eine Stimme zu geben. Denn wo Öffentlichkeit herrscht, können sich diejenigen nicht mehr wegducken, die etwas an der Armut anderer ändern könnten: Regierungen, Organisationen, Unternehmen und Privatpersonen. Dabei geht es uns nicht primär darum, andere an den Pranger zu stellen. In erster Linie wollen wir konkret helfen, die Armut dort zu bekämpfen, wo sie schon existiert. Und dort zu verhindern, wo sie zu entstehen droht.
Erfolgreich ist, was Armut lindert
Die Landesarmutskonferenz ist kein Ort der lauten Töne. Jedenfalls nicht in eigener Sache. Wichtig ist, dass unsere Aktivitäten zum Ziel führen. Zum Beispiel ...
... sachkundige Informationen. Ein Problem der vielen Facetten von Armut ist allen gemeinsam: sie finden oft im Verborgenen statt. Denn lange nicht jeder Obdachlose schläft zerlumpt auf einer Parkbank.
Armut ist viel, viel mehr als die rein finanzielle Einkommensarmut. Und es ist auch die Scham, die viele Menschen davon abhält, offen über ihren Zustand zu sprechen. Wir haben über die Jahre eine Menge praktischer Erfahrung gesammelt und informieren umfassend über alle Formen der Armut. Zum Beispiel im Rahmen des Kongresses Armut und Gesundheit, an dem wir seit Jahren regelmäßig teilnehmen.
Wir zeigen die Verbindungen zwischen Armut und den Lebenssituationen, die sich daraus entwickeln. Denn nur so finden wir vernünftige Lösungen für die zum Teil prekären Lagen vieler armer Menschen.
In unseren Positionspapieren bündeln wir Forderungen und detaillierte Informationen – jederzeit relevant für politische Entscheider, den Senat und diverse Verwaltungen.
Wie kann der Verlust der eigenen Wohnung verhindert werden?
Ende 2016 erschien unsere Broschüre zum Thema Mietschulden und drohender Wohnungslosigkeit.
Diese kann weiterhin in unserer Geschäftsstelle in der Wilhelmstraße 115 bezogen werden.
ACHTUNG: Bei Interesse rufen Sie uns gerne an oder schreiben uns eine Mail: 030-690 382-75 info(at)landesarmutskonferenz-berlin.de
Vielen Dank!
… Einbindung der Ausgegrenzten. Viele Menschen, die sich innerhalb der Gesellschaft nicht mehr gut aufgehoben fühlen, ignorieren ein wichtiges Grundrecht: das Recht auf Wahlen.
„Was bringt das schon?“ „Die machen doch eh, was sie wollen!“ – so lauten oft die Argumente gegen eine Wahlbeteiligung. Dass es auch anders geht, zeigt unsere Initiative WIR KOMMEN WÄHLEN! Wir organisieren Foren zur öffentlichen Diskussion, laden Direktkandidat*innen ein, fördern den direkten Dialog zwischen Bürger*innen und Politiker*innen. Wir motivieren zur Wahl und helfen so, die Menschen wieder ein Stück an die Gesellschaft heranzuführen, aus der sie sich ausgegrenzt fühlen.
Beratung von Hartz-IV-Empfänger*innen. Die Berliner Jobcenter ersticken in Formularen, Anträgen, Unterlagen. Wenn dann auch noch unkundige oder gar unwillige Bearbeitung dazukommt, leiden genau die Falschen. Denn Hartz IV ist kein Gnadenbrot, sondern ein staatlich verbriefter Anspruch. Wie schludrig mitunter mit diesem Anspruch umgegangen wird, zeigen zwei Zahlen: 2012 wurden sage und schreibe 15.000 Bescheide Berliner Jobcenter vom Sozialgericht gekippt – mindestens teilweise. Gut jede zweite Klage war damit juristisch berechtigt.
Wir helfen, Bescheide zu überprüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen. Informieren Sie sich gerne unter www.beratung-kann-helfen.de.