Beratung von Unionsbürger*innen in prekären Lebenslagen: EHAP-Projekte vor dem Aus?

Karsten Krull ist Sozialarbeiter und Diplom-Pädagoge. Er arbeitet seit über 30 Jahren in der Wohnungslosen-Tagesstätte "Warmer Otto", einer Einrichtung der Berliner Stadtmission (Mitglied in der Landesarmutskonferenz Berlin).

 

Seit 2019 hat er – eigentlich nur für einen kurzen Übergang – die Funktion des Sprechers unserer Fachgruppe Migration übernommen. Sein Engagement wurde belohnt: mit Mehr-Arbeit :-) 

 

Karsten, innerhalb Eurer Fachgruppe sind viele aktiv, die in EHAP-Projekten arbeiten. Wofür steht EHAP und was verbirgt sich dahinter?

 

EHAP steht für „Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen“. Dieser Fonds wurde auf Europäischer Ebene 2016 ins Leben gerufen und hat zum Ziel, den sozialen Zusammenhalt in den Europäischen Mitgliedstaaten zu stärken. Adressiert werden Menschen, die besonders von Armut und Ausgrenzung betroffen sind. Geht es in vielen Ländern um die Grundversorgung von wohnungslosen Menschen mit Lebensmitteln – wie zum Beispiel in Spanien, Portugal oder Bulgarien – so sind unsere Projekte darauf ausgerichtet, zugewanderte Unionsbürger*innen in prekären Lebenssituationen zu unterstützen und zu fördern. Unser Sozialsystem ist kompliziert. Fachliche und sprachliche Angebote helfen, über Hilfsangebote zu informieren und gegebenenfalls Ansprüche geltend machen zu können. Wohnungslosigkeit ist oft ein Thema, aber auch deren Verhinderung. 

 

Auch bei Euch in der Tagesstätte für Wohnungslose in Moabit ("Warmer Otto") gibt es ein EHAP-Projekt. 

 

Ja, auch wir leiten eines von 12 Projekten in Berlin, bundesweit sind es 67. Seit 2016 haben wir zwei Fachkräfte der Sozialen Arbeit im Team, die beiden Kolleginnen sprechen Polnisch und Russisch. Wir hatten uns damals beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für die Förderung beworben, weil wir den Bedarf nach kompetenter Beratung täglich sehen. Es ist uns mit Hilfe der EHAP-Mittel gelungen, für neuzugewanderten Unionsbürger*innen eine niedrigschwellige und verlässliche Beratung in unserer Einrichtung aufzubauen. Wir beraten, unterstützen, vermitteln und helfen bei der grundsätzlichen Orientierung innerhalb unseres sozialen Hilfesystems. Unser Hauptfokus liegt auf dem Angebot in unterschiedlichen Sprachen, denn fehlende Sprachkenntnisse sind der Hauptgrund, weswegen es an vielen Stellen nicht gelingt, diese Personengruppen zu erreichen. 

 

Übrigens – das habe ich noch vergessen – neben den finanziellen Mittel der EU trägt  trägt auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Teil des EHAP-Haushaltes. In Berlin übernehmen Bezirke und das Land den von der EU  geforderten Eigenanteil der Projekte von fünf Prozent .

 

Nun läuft die zweite Förderperiode Ende Dezember 2020 aus. Eine dritte Runde ist geplant.

 

Das stimmt. Der Hilfsfond soll – so hieß es jedenfalls vor Beginn der Corona-Krise – in eine dritte Förderrunde gehen. Auch wenn dies eine gute Nachricht ist, die Förderung kann wohl frühestens im Dritten Quartal 2021 oder sogar erst 2022 starten. Und das heißt für uns und alle anderen: Es gibt eine Förderlücke von einem Jahr! De facto ist es für uns und unseren Träger nicht möglich, die Projekte über einen so langen Zeitraum zwischenzufinanzieren. Die Unkosten sind hoch, das Personal muss bezahlt werden. Wir befürchten, dass wir und viele andere Projekte aufgrund dieser unglücklichen Förderpraxis vor dem Aus stehen. Den Mitarbeitenden können wir derzeit keine Planungssicherheit bieten.

 

Gibt es eine Erklärung für das europäische Vorgehen? 

 

Seit Ende 2019 ist vorgesehen, EHAP in den Europäischen Sozialfond Plus (ESF+) zu integrieren (2021-2027). Dahinter steckt die Idee, das EHAP-Programm aufzuwerten. Bisher ist es nämlich so, dass wir die Menschen nicht zum Thema Arbeit beraten dürfen. EHAP ist ein sogenannter „Sozialtopf“. Menschen soll der Zugang zu sozialen Leistungen ermöglicht werden. Sie gezielt in das Arbeitssystem zu vermitteln, ist nicht vorgesehen. Auch wenn wir finden, dass dies eigentlich zu kurz greift, da viele EU-Bürger*innen bei uns nur richtig Fuß zu fassen können, wenn sie beschäftigt sind und Ansprüche erarbeiten, müssen wir uns an diese Vorgaben halten. Daher waren wir zunächst gar nicht unzufriedenen über entsprechende Veränderungen.

 

Was ist denn der Grund für die Verzögerung?

 

Bisher konnten sich die EU-Mitgliedstaaten noch nicht auf den mittelfristigen Finanzrahmen (Haushalt) einigen. Dazu kommen Verzögerungen bei den Verhandlungen der Verordnungen. 

 

Was bedeutet es konkret, wenn die EHAP-Projekte noch in diesem Jahr auslaufen?

 

Da es bisher keinen Träger gibt, der die hohen Kosten zwischenfinanzieren kann, müssen wir derzeit damit rechnen, unser Personal zu entlassen. Für uns im Warmen Otto ist das eine Katastrophe. Mehr als 60 Prozent derer, die zu uns kommen, sind Unionsbürger*innen. Eine qualitative Beratung in Fremdsprachen fällt dann weg. Unser Fokus wird dann nur noch auf die Versorgungsarbeit von wohnungs- und obdachlosen EU-Bürger*innen liegen. Eine Beratung kann dann nur noch für deutschsprechende Menschen erfolgen. Aber wir sehen es doch: Die Nachfrage und der Bedarf von Menschen ist riesig. Innerhalb des EHAP-Netzwerkes sind wir uns auch sicher: Wir dürfen geraden jetzt die Menschen nicht alleine lassen, da sie de facto sonst unversorgt sind. 

 

Und was bedeutet es für Eure Kolleginnen? 

 

Da wir ihnen keine Perspektive bieten können, werden sie als Fachkräfte woanders unterkommen. Und wir verlieren nicht nur qualifiziertes Personal, das mit diesem Profil (Sprache + Sozialarbeit) im übrigen nur schwer zu finden ist, sondern lösen Beratungs- und Netzwerkstrukturen auf, die wir in den letzten vier Jahren mühevoll und nachhaltig aufgebaut haben. Das kann man nicht mal eben ab- und wieder aufbauen wie einen Pop-Up-Store. Kompetenz und Wissen plus die niedrigschwelligen Nachfrage-Wege zu kommunizieren und das Vertrauen in das Know-how und das Personal aufzubauen, war ein langwieriger Prozess. Daher steht viel auf dem Spiel. Wir müssen unbedingt verhindern, dass es dazu kommt. 

 

Nun habt Ihr innerhalb der Fachgruppe besprochen, was getan werden kann. Wo seht Ihr Möglichkeiten? Was habt Ihr schon unternommen? 

 

Wir haben aktuell ein Statement erarbeitet, um Funktionsträger*innen auf Bundes- und Landesebene auch von unserer Seite auf die Problematik hinzuweisen und für das Bereitstellen einer Überbrückungsfinanzierung zu werben. Auch die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin hat sich im April mit Schreiben an die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales und den Staatssekretär im BMAS gewandt: Sie möge sich für die Bereitstellung von Bundesmitteln einsetzen und als Land Berlin Ko-Finanzierungsmittel bereitstellen. Derzeit heißt es, gäbe es Restmittel (entsprechende Anträge haben wir alle gestellt), die aber nur zur Förderung einiger weniger Projekte ausreichen. Wir sind alle miteinander im Dialog, brauchen aber jede Unterstützung, die wir bekommen können.

 

Und lass mich auch das noch sagen: Es könnte mit der Corona-Pandemie nicht komplizierter sein, für unser Vorhaben zu werben und unterschiedliche Verantwortliche zur Überbrückungsfinanzierungen zu bewegen. Ob und wie die derzeitige Krise auch in diese Entscheidung einwirkt, vermögen wir von außen nicht sagen.

 

Die Landesarmutskonferenz Berlin schließt sich Eurem Statement und dem Engagement an, nichts unversucht zu lassen, um die EHAP-Projekte und die Arbeit mit Unionsbürger*innen auch gerade in Berlin zu erhalten. 

 

Ja, es war es aus unserer Sicht wichtig, dass wir unser gemeinsames Statement mittlerweile an die zuständigen Stellen auf Bundes- und Landesebene weiterleitet haben. Wir hoffen, dass der Druck und die Einsicht größer werden, da viel auf dem Spiel steht. Wir können es uns nicht leisten, mit viel Engagement wichtige Strukturen aufzubauen, um sie dann wieder einzustampfen. Die Kosten tragen – wie so oft –diejenigen,  die auf diese Strukturen und Dienstleistungen angewiesen sind. Wir müssen alles versuchen, damit besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie wohnungslose  Unionsbürger*innen nicht noch stärker in die soziale Schieflage geraten.

 

In den letzten Jahren wurde viel unternommen, dies gemeinschaftlich zu verhindern. Ohne Überbrückungsfinanzierung untergraben wir alle andere Bemühungen der letzten Jahre in Berlin, hieran grundsätzlich etwas zu ändern. 

 

Danke, Karsten, für das Gespräch! 

 

Die Fachgruppe Migration der Landesarmutskonferenz Berlin hat sich 2020 schriftlich an die politischen Entscheidungsträger*innen gewandt, damit eine Lösung zur Zwischenfinanzierung der Berliner EHAP-Projekte gefunden wird.

Unsere Schreiben finden Sie hier.