Was planen Sie zu Armut und Ausgrenzung?

Die hier getroffenen Aussagen sind die Aussagen der Parteien – nicht die der Landesarmutskonferenz Berlin!

Arbeitsmarkt 

  • Programm der „Aktiv-Teams“ für Langzeitarbeitslose ausweiten. 
  • Tandem-Job-Programm (s. Arbeitslosigkeit).

 

Konzept zur Armutsbekämpfung in Berlin

  • Evaluation, Weiterentwicklung und bessere Verzahnung aller bisherigen Maßnahmen und Projekte. Betroffene schneller und besser über Hilfsangebote informieren. 

 

Kampf gegen Diskriminierung 

  • Antidiskriminierungsarbeit als Querschnitts- und Daueraufgabe in allen Lebensbereichen etablieren. 
  • Vermittlung von Wissen, Respekt, eigener Urteilskraft, Toleranz und Offenheit in Kitas und Schulen. 
  • Weiterentwicklung des Seniorenmitwirkungsgesetzes und Stärkung der Mitwirkungstätigkeit älterer Menschen. 

  

Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus 

  • Effizienter und einsatzfähiger Verfassungsschutz und personell und technisch gut aufgestellte Sicherheitsorgane.
  • Arbeit der freien Träger gegen den Antisemitismus langfristig und zuverlässig finanzieren. 

  • Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule.
  • Gebührenfreie BVG-Schülerfahrkarte, gebührenfreies Mittagessen in Grundschulen und Befreiung von der Zuzahlung zu Lernmitteln bis Klassenstufe 6.
  • Verstärkte Beobachtung von Familienarmut.
  • Vermittlung von Wohnraum an Bedürftige, Housing First.
  • „Berliner Clearingstelle“ für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz ausbauen.
  • Kindergrundsicherung auf Bundesebene.

  • Grüne Garantiesicherung für Grundsicherung auf lebenswertem Niveau (ohne weitere Bedingungen). 
  • Sanktionen des Hartz-IV-Systems abschaffen.
  • Housing First.
  • Integrierte Armuts-, Sozial- und Gesundheitsberichterstattung.
  • Miet-, Schuldner- und Suchtberatung ausweiten.
  • Ergebnisse der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut umsetzen.
  • Kundenorientierung in den Jobcentern verbessern.

  • Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden.
  • Housing First.
  • System der Notunterbringung bzw. der Kältehilfe qualitativ verbessern und um Beratungsangebote und professionelle Hilfestellung erweitern.
  • Richtwerte für Kosten von Unterkunft Heizung bedarfsgerecht erhöhen.
  • Anhebung des Rentenniveaus zur Lebensstandardsicherung, armutsfeste Mindestrenten, Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau.
  • Mindestlohn, der auch existenzsichernde Rentenansprüche sichert. 
  • Ausbau der sozialen Infrastruktur für SeniorInnen.
  • Ausbau bestehender Beratungsangebote, um Strom- und Gassperren zu verhindern. 

  • Einführung liberales Bürgergeld zum Abbau der Bürokratie. 
  • Existenzsichernde Sozialleistungen (ALG II, Kosten der Unterkunft, Wohngeld, Kinderzuschlag) stärker bündeln. 
  • Regelsatz für volljährige Personen immer derselbe (unabhängig vom Zusammenleben). 
  • Zuverdienstregelungen attraktiver und fairer gestalten. 
  • Betroffenen erleichtern, sich durch mehr Arbeit Schritt für Schritt aus der Abhängigkeit des Staates herauszuarbeiten. 
  • Minijobgrenze erhöhen.
  • Inklusion verbessern und ÖPNV, öffentliche Kultureinrichtungen und öffentliche Gebäude barrierefrei gestalten. 
  • Barrierefreien Zugang zu Medien und Informationen des Landes Berlin verbessern. 
  • „Leichte Sprache“ stärker im öffentlichen Raum etablieren.
  • Menschen mit Behinderung leichter in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln.
  • Landesamt für Gesundheit und Soziales umorganisieren und mit Personal ausstatten, dass es auch seinen Aufgaben als Integrationsamt für Menschen mit Behinderung angemessen nachkommen kann.