Was planen Sie zu Migration und Integration?

Die hier getroffenen Aussagen sind die Aussagen der Parteien – nicht die der Landesarmutskonferenz Berlin!

Berlin der Vielfalt 

  • Integration auf Basis gemeinsamer Werte, gestaltet von Politik. Zuwanderinnen und Zuwanderern und Gesellschaft. 

 

Grundgesetz als Basis für  friedliches Zusammenleben 

  • Durchsetzung von Recht und Gesetz, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Religionsfreiheit, vom Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und freier Partnerwahl.
  • Keine Abschottung in Parallelgesellschaften. 

 

Fördern und Fordern

  • Integration als Angebot und Verpflichtung zu eigener Anstrengung (Offenheit für unsere Kultur, Rechtsordnung, Werte sowie Bereitschaft, die deutsche Sprache zu lernen).
  • Abschluss einer Integrationsvereinbarung. 
  • Konsequenzen bei Weigerung und Missachtung bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung. 

 

Qualität der Integrationskurse

  • Praktikable Größe des Kurses.
  • Wenig Unterrichtsausfall.

  • Für Einbürgerungen werben und sie beschleunigen.
  • Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger*innen.
  • Aufbau Migrationsmuseum.
  • Vielfalt im öffentlichen Dienst fördern.
  • Auseinandersetzung mit Rassismus in öffentlichen Einrichtungen und Bildungseinrichtungen. 
  • Empfehlungen der Studie zu „Rassismus in der Polizei“ umsetzen.
  • Durch die/den Polizeibeautragte(n) wird es einen Ansprechpartner für Bürger*innen außerhalb der Polizei geben.
  • Jüdisches Leben schützen und die Teilhabe von Muslim*innen stärken.

  • Berlin als sicherer Hafen für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Armut oder der Klimakrise fliehen.
  • Besonders schutzbedürftige Geflüchtete (Frauen, Minderjährige, Geflüchtete mit Beeinträchtigungen, ältere Geflüchtete usw.) wollen wir besser schützen, in eigenen Unterkünften unterbringen und gut beraten.
  • Faire und geordnete Asylverfahren und keine Abschiebung in Kriegsgebiete.
  • Einfachere Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen.
  • Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Versicherung und/oder Aufenthaltsrecht mit einem anonymen Krankenschein.

  • Migrantische Arbeitnehmer*innen vor Ausbeutung schützen.
  • Berufsbegleitende Sprachkurse inkl. Vermittlung arbeitsrechtlicher Grundkenntnisse.
  • Dezentrale Unterbringung und selbstbestimmtes Leben von Geflüchteten.
  • Zusammenführung von Familien aus unterschiedlichen Städten und Bundesländern.
  • Ausbau der unabhängigen Asylverfahrensberatung.
  • WBS für alle Geflüchtete unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. 
  • Geringere Belegungsdichte in den Unterkünften für Geflüchtete
  • Einführung von Qualitätsmindeststandards der bezirklichen Unterbringungen.
  • Schnellere, schrittweise Teilnahme am Regelunterricht an Schulen, begleitet von Methodenweiterbildungen und Sprachförderung. 
  • Einführung eines Ausweises für alle Berliner*innen.

  • Unterscheidung von politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen, temporär und dauerhaft Zuwandernden.
  • Das Land Berlin soll im Bundesrat ein Einwanderungsgesetz einbringen.
  • Abschluss von Integrationsvereinbarungen mit Zuwanderern. Berlin verpflichtet sich, Zuwanderern notwendige Hilfestellungen zu geben (z. B. kostenfreie Sprachlehrangebote). Zuwanderer verpflichten sich zu Integrationsleistungen.
  • Einheitliches, schnelles und übersichtliches Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulanschlüsse.
  • Stärkere Trägervielfalt bei Integrationsprojekten. 
  • Ausländischen Studierenden (Auszubildenden) bei erfolgreichem Abschluss Bleibeperspektive geben. 
  • Flüchtlinge und Asylbewerber zügig menschenwürdig unterbringen. 
  • Keine Einweisung von Schwangeren und unbegleiteten Kindern in Notunterkünfte. 
  • Keine Errichtung von Zeltstädten.
  • Sofortige Abschaffung des Arbeitsverbotes für Asylbewerberinnen und -bewerber. 
  • Nutzung leerstehender Gebäude für Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern fördern. 
  • Beschlagnahmung oder Enteignung privaten Eigentums lehnen wir ab.